Die langen Schatten von G20 – Überwachungsausbau, Rechtsverschiebungen, etc.

G20 in Hamburg liegt schon lange nicht mehr im Medienfokus. Inzwischen gab es schon ein weiteres G20 Treffen in Buenos Aires – mit großem Polizeiaufgebot, allerdings mit weit weniger spektakulären Zwischenfällen als in Deutschland. Die Aufarbeitung des Treffens in Hamburg ist nach wie vor nicht abgeschlossen. Prozesse laufen noch. Die Polizei durchsucht ihr Datenmaterial weiterhin. Immer neue Ermittlungsverfahren gegen unbekannt werden angeschoben. Auch die Kosten des Großevents sind noch nicht klar. Vieles ist in der Linkliste zu finden. Die ist mit der Zeit ganz beachtlich gewachsen. Einige Highlights zum derzeitigen Stand der Dinge habe ich im Folgenden rausgepickt. Frohes neues Jahr 2019!

SoKo „Schwarzer Block“ übergibt Ermittlungen an LKA

Bis Oktober 2018 ermittelte die SoKo „Schwarzer Block“ mit 144 Beamt*innen, zwischenzeitlich waren es sogar mehr. Ca. 3.500 Ermittlungsverfahren gegen G20-Gegner*innen strengte sie an, viele gegen unbekannt. Viermal wurde bereits online nach Gegner*innen gefahndet – inzwischen nach vier Menschen auch europaweit. Nach der Auflösung der „SoKo Schwarzer Block“ waren die Ermittlungen natürlich nicht erledigt. 45 Mitarbeiter*innen der Staatsschutzabteilung der LKA führen die Jagd nach neuen Verdächtigen fort. Der jüngste Fahndungsaufruf vom Dez. 2018 geht auf ihr Konto.

Onlinefahndung mit „Videmo 360“

Seit November 2017 setzt die Polizei die Gesichtserkennungssoftware „Videmo 360“ ein – ohne Anordnung des Hamburger Senats oder der Staatsanwaltschaft. Die sieht in den entstehenden Gesichtstemplates allerdings ohnehin nur einen „niederschwelligen Eingriff“ in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das sei vernachlässigbar, immerhin seien die Templates integraler Bestandteil der Auswertungen. An verwertbaren Daten mangelt es der Polizei nicht. Sie kann mit stolzen 100 Terabyte aufwarten. Mit 17 Terabyte fütterte sie die Software. Als Quellen kamen alle Infos in Frage, derer die Polizei habhaft werden konnte: eigene Datenbestände, Medien-, Internet- und Überwachungskameradaten und last but not least: Daten von „Boston Infrastruktur“, einem Infoportal, das das BKA einige Tage öffentlich zugänglich gemacht hatte. Besorgte Bürger*innen konnten dort ihre privaten Bilder von „Verdächtigen“ uploaden.
Der oberste Datenschützer von Hamburg will nun die Datenbank löschen lassen. Sie sei gesetzeswidrig.

Interne Ermittlungen: eher schleppend und öfter ergebnislos

Die Polizei fahndet auch intern. Das macht die SoKo „DIE G20“. Sie ist besetzt mit 15 Beamt*innen. Geschädigte melden sich selten, weil sie Angst vor Repressalien haben. In 152 Fällen wurde immerhin ermittelt. Allerdings sind 67 Verfahren ungelöst eingestellt worden. Viele Täter*innen innerhalb der Polizei ließen sich einfach nicht identifizieren.
Das soll jetzt anders werden. Hamburg führt die Kennzeichnungspflicht ein.

Angriff auf das Demonstrationsrecht, Teil 01

Eine martialische Strafe forderte die Staatsanwaltschaft im Fall von Fabio V. für seine Teilnahme an der Demo am Rondenbarg. Im April 2018 vertagte das Gericht den Prozess jedoch unauffällig auf unbestimmte Zeit. Leider war die Richterin schwanger und konnte bei der alles entscheidenden Verhandlung wegen Krankheit nicht im Gericht erscheinen. Ein Urteil fiel deshalb bisher aus. Die meisten Anklagepunkte waren ohnehin fallen gelassen worden. Eines der Highlights der Verhandlung: Der „Versammlung“ am Rondenbarg war abgesprochen worden, eine Demonstration gewesen zu sein – prima Idee, um das Demonstrationsrecht zu umgehen. Zum Glück blieb es bei der Idee. Schlussendlich einigte man sich doch darauf, dass der Polizeieinsatz bei einer „öffentlichen Versammlung“ stattgefunden hatte.

Angriff auf das Demonstrationsrecht, Teil 02

Der Laserpointerprozess ist mit einer Geldstrafe beigelegt worden. Bis Juli 2018 haben lediglich sieben Verfahren mit Haftstrafen geendet. Die Staatsanwaltschaft gibt allerdings nicht auf. Mit Hilfe der fragwürdigen Onlinefahndungen ließen sich fünf Mitläufer der Elbchaussee-Krawalle ermitteln. Denen drohen wiederum drakonische Strafen. Wie schon bei Fabio V. steht „psychische Unterstützung“ im Raum. Hierfür wird ein Urteil gegen Hooligans wegen einer internen Prügelei rangezogen. Als Außenstehende fragt frau sich, was eine Staatsanwaltschaft antreibt, Hooligans mit G20-Gegner*innen zu vergleichen. Wie beim ersten Prozess versucht sie auch hier das Demonstrationsrecht zu umgehen. Wieder soll die Veranstaltung war gar keine Demo gewesen sein. Diesmal heißt das Event: Zusammenrottung zur Verübung von Straftaten. Soll das Slapstick sein oder eher eine Tragödie?
Bleibt zu hoffen, dass auch dieses Verfahren im Sande verläuft und die Begründungslinie damit unauffällig in der Versenkung verschwindet. Dieser Prozess läuft allerdings erstmals unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das macht es nicht unbedingt weniger bedrohlich für das Demonstrationsrecht.

Angriff auf das Medienrecht

Im Zuge von G20 wurde die Gelegenheit genutzt um indymedia.linksunten zu verbieten. Ein ähnlicher Kniff wie bei den Strafprozessen fand auch hier Anwendung. Man wechselte einfach für die Anklagebegründung das Rechtsgebiet. Statt unter Medienrecht, laufen die Prozesse nun unter Vereinigungsrecht. Leider war der Trick im Fall von indymedia von Erfolg gekrönt. Durch die Medienlandschaft müsste eigentlich ein Aufschrei gehen – auch wenn indymedia.linksunten nicht bei allen sonderlich beliebt war.

Datenskandal bei BKA und LKA

Wie in den Medien recht breit berichtet, waren 32 Journalist*innen die Akkreditierungen blitzartig entzogen worden. Passiert war das Maleur aufgrund von Datenchaos beim BKA und LKA und auf Anweisung des BfV. Niemand will nun wirklich dafür verantwortlich sein. Shit happens! Fakt ist allerdings, dass seit Jahrzehnten große Datenmengen in Dateien wie der PMK-links-Z von diversen Kriminalämtern vorgehalten werden. In Bedarfsfall löschen die Ämter noch dazu eigenmächtig – allerdings selten zugunsten der Erfassten. Immerhin bietet das BKA private Einsicht in die gespeicherten Daten an. Das ist mal ein echtes Angebot!

intensivierte Überwachung und Karrieresprünge

Dank G20 konnte Hamburg seine gesamte Überwachungsinfrastruktur massiv aufrüsten. Neben der phänomenalen Gesichtserkennungssoftware gönnte sich der Stadtstaat flächendeckend neue Überwachungskameras und anderes ausgefeiltes Sicherheitsequipment. Auch der Telemichel bleibt im Einsatz. Der Bund finanziert sogar die Sanierung.

Der Meister der Hamburger Hau-Drauf-Strategie Hartmut Dudde kann sich inzwischen Chef der Schutzpolizei nennen. Und was macht Olaf Scholz, der „Keine-Polizeigewalt-Verkünder“? Der ist bekanntlich inzwischen Finanzminister.

…und trotzdem

Indirekt hatte der G20 vermutlich Einfluss auf die neuen brachialen Polizeigesetze diverser Bundesländer und lieferte Argumente für die verstärkte Überwachung der (radikalen) Linken.
Aber der G20 hat noch was erreicht: Er hat mir das Gefühl vermittelt, nicht allein zu sein mit meinem Unwohlsein gegenüber der Politik der G20 und ihren merkwürdigen „Sicherheitsmethoden“. Die Straßen der Hamburger Innenstadt gehörten ein paar Tage den Menschen, die eben die nicht in Ordnung finden. Das sind zum Glück viele und die meisten davon sind friedlich.