Linksammlung zum G20, 6.-8. Juli 2017

NG0s
Ergebnisse des G20 : "G20-Beschlüsse helfen Menschen in Armut kaum"
Oxfam befasst sich mit den Ergebnissen
Hörbeiträge
"Landlust abfackeln. Das tut weh"
Kommentar von Radio Eins zum G20
"Polizeigewalt hat es nicht gegeben"
Interview mit Olaf Schulz vom NDR
Film
"Free speech fear free"
Ein junger Regisseur beschäftigt sich mit Meinungsfreiheit in Zeiten von Big Data
Hamburger Gitter
Dokumentation zur Polizeiarbeit bei G20
Musik
Esels Alptraum
Jodel-Intervention beim G20
N24, Schulterblatt vs. Elbphilharmonie
„Alle Menschen werden Brüder“, parallele Videos vom Schulterblatt und der Elbphilharmonie zu Beethoven
Neonschwarz – Dies Das Ananas
Stück, das gegen Ende des Konzerts vor der „Welcome to Hell“ gespielt wurde
Videos
"Wir wollen hier nur durch"
Polizei geht gegen Sitzblockade am 8. Juli vor
77 Fahrzeuge
Trump auf dem Weg zum Gipfel
Volksfest oder Bürgerkrieg
Gesamtpolizeiführer Dudde, verletzte Demonstrant*innen, Schulterblatt 7.Juli
Fernsehen
"G20-Sicherheit kostet Bund 32 Millionen"
Tagesschau von Mitte Juni
"Panorama"-Beitrag über die "Täter*innen" in Hamburg
Der Bericht beleuchtet die Gemengelage zum Thema Gewalt aus unterschiedlichen Richtungen.
"Wenn er angeklagt ist, sind wir alle angeklagt"
Panorama 3 zum Prozess gegen Fabio V. mit neuem Videomaterial
A. Blechschmidt von der Roten Flora zur "Welcome to Hell"
Interview vom 7. Juli im NDR
Akkreditierungsentzug
bei ZAPP kommen drei Journalisten zu Wort
Fiktion oder Realität?
NDR-Doku zu den Krawallen, Focus 7. Juli, Schulterblatt
Steinewerfende Demonstrant*innen? Verfassungsgericht meint ja
Video der Polizei veröffentlicht bei Panorama
freie Artikel / Erklärungen
"Bunt und friedlich muss er sein"
Protest Reader zum G20
"G20 ist vorbei und nichts ist gut"
Stadtteilversammlung einberufen von der Roten Flora und anderen Initivativen, Gedächtnisprotokoll von E. Scheunemann
"Pseudolinke und kollektiver Wahn"
Sicht von E. Scheunemann auf die Krawalle beim G20
Beschluss zur "Compact with Africa"-Initiative
Das Bundesfinanzministerium zum „Compact with Africa“
Die Ergebnisse von G20
ernüchternde Analyse der Böll-Stiftung
Presseerklärung des Bündnisse "Welcome to Hell"
Soko "Schwarzer Block" ermittelt mit 174 Beamten, für die "DIE G20" stehen 9 Beamte zur Verfügung
eine kleine Anfrage von Dennis Gladiator
Stellungnahme von Läden aus der Schanze zum 7.Juli
Link aktuell nicht verfügbar – die Plattform linksunten.indymedia.org ist zur Zeit offline
Aufarbeitung G20
"Abspaltung" bei der "Welcome to Hell" sollte evt. Chaos bewirken
Der Demo-Anmelder und Flora-Aktivist A. Blechschmidt schildert seine Sicht auf die Geschehnisse der G20-Gegner*innen-Demo.
"Teil des Mobs", hohe Haftstrafe gegen 28-jährigen
Artikel zum Urteil gegen einen Randalierer in der Krawallnacht im Schanzenvietel
152 interne Ermittlungsverfahren, davon 67 eingestellt
Geschädigte möchten nicht mit der Polizei kooperieren
5 Mitläufer der Krawalle auf der Elbchaussee stehen vor Gericht – ein Hoch auf Videmo 360
Der Politthriller geht weiter: im aktuellen Prozess läuft die Staatsanwaltschaft neue Attacken gegen das Demonstrationsrecht
Akkreditierungen: rechtswidriges Verhalten der Polizei
Heise berichtet über die ersten Prüfungsergebnisse der Datenschutzaufsicht
Bund unterstützt Sanierung des Telemichel
Das Wahrzeichen von Hamburg soll erhalten werden
Der Telemichel kann weiter filmen
Hamburg baut Überwachungsstruktur nachhaltig aus
Die Polizei freut sich über Spenden
Die dürfen Staatsdiener*innen eigentlich nicht annehmen. Eine Stiftung macht Geschenke jedoch möglich.
Einsatz nichtuniformierter Polizisten bei Versammlungen
Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des deutschen Bundestages (PDF)
Ermittlungen gegen G20-Gegner*innen: doch eher Schaumschlägerei?
Infos aus der Unterstützer*innenszene zu den Prozessen
Eskalation – Protestforscher*innen zu G20
differenzierte Analyse der Gewaltdynamik bei G20 (Pdf)
Fabio V. kehrt nach Italien zurück
Wegen Schwangerschaft der Richterin wurde der Prozess gegen Fabio V. ausgesetzt.
Hamburgs neuer Bürgermeister versucht sich einer Haltung zu G20 zu enthalten. Andy Grote verspricht Kennzeichnungspflicht.
Tschentscher lobt Polizeieinsatz während G20, korrigiert die Haltung der Stadt zur Roten Flora und versucht ansonsten das Thema G20 zu vermeiden.
J. Casper ordnet Löschung der Gesichtserkennungsdatenbank der Polizei an – die DSGVO macht´s möglich.
Die massenhafte Verwendung der Gesichtserkennungssoftware „Videmo 360“ sei rechtswidrig, so der Datenschutzbeauftragte von Hamburg
Münchner Polizeibeamter als Agent Provocateur auf der "Welcome to Hell"
Beamter in Zivil schmeißt Bierdose
Pleiten, Pech und Pannen: Die Aufarbeitung des Akkreditierungsentzug legt weitere Versäumnisse offen
das BKA gab nicht nur eine sondern drei Listen mit Namen bedenklicher Personen heraus
Prozess gegen Fabio V. offiziell ausgesetzt
Die junge Welt fragt bei den Anwälten von Fabio V. nach.
Prozesse: eingeschränkte Aussagegenehmigungen bei der Polizei
Die Urteilsfindung in mehreren Prozessen ist nicht leicht. Den Forderungen der Staatsanwaltschaft nachzukommen noch weniger, denn sie griff bei den Anklagen oft hoch.
Prüfbericht des Hamburger Datenschutzbeauftragten bezügl. Gesichtstemplates
Details zur Löschung der seit dem 1.März 2018 mit Hilfe von „Videmo 360“ entstandenen Datenbank
Schikanen bei Ingewahrsamnahme unrechtmäßig
Lässt die Stadt Hamburg das Urteil in der nächsthöheren Instanz überprüfen?
SoKo "Schwarzer Block" aufgelöst – Ermittlungen gehen weiter
45 Beamte der Staatsschutzabteilung des LKA übernehmen die Arbeit
taz Salon zu G20
Andy Grote kommt ins Schanzenviertel und gibt sich zerknirscht
Wasserwerfer in U-Haft
Die Geschichte eines ausrangierten Wasserwerfers
Zivile Prozessbeobachter der Polizei bei G20-Prozessen
Verfahren gegen drei Menschen eingestellt – gegen Geldauflagen und unter regem Interesse der Polizei
Presse
"Der Aufstand"
Martin Kaul in der taz, Thema: Haltung der radikalen Linken zur Gewaltfrage
"Die Rote Flora – Hort linksextremistischer Gewalt?"
ein Beitrag vom Deutschlandfunk Kultur
"Dolchstoß für das Grundgesetz"
Interview aus der Taz mit einem Anwalt zum Thema vermummungsverbot
"Es werden nur sinnlos Millionen verheizt"
Offener Brief eines Polizisten zum G20 Gipfel in: The European
"Hostelgäste unter Verdacht"
Die taz recherchiert zum Datenschutz während G20
"Offene Fragen nach G20"
Ein Faktenfinder auf Tagesschau.de
"Wie Pitbulls auf Speed"
Die „Zeit“ zum Thema Polizeigewalt
"World Wide Wut"
Sascha Lobo im Spiegel über Reaktionen im Netz.
1. Politisches Urteil
kurze Zeit Schmerzen bei Einsatz in der Schanze – zwei Jahre und sieben Monate Haft
115 interne Ermittlungsverfahren der Polizei
Amnesty kritisiert langsame Ermittlungen. Zu Anklagen ist es bisher nicht gekommmen.
Böller oder Molotow-Cocktail? Neues zum Hinterhalt aus dem Schulterblatt
zu geringe Wärmeentwicklung: zwei Experten stellen Molotow-Cocktail in Frage
Bundesdatenschutzbeauftragte zu Akkreditierungsentzug: Stand Februar 2018
Daten- und Zuständigkeitschaos von Behörden?
Die Nacht im Schanzenviertel (ohne Bild)
Die Wochenzeitung aus der Schweiz zum 7.Juli in der Schanze
Ergebnisse des G20: Fortschreibung von Basel III
Festhalten an Bankenregulierung, FNP
Ergebnisse des G20: Steigern privater Investitionen in Afrika
Spiegelartikel zum „Compact with Africa“
G20 kostete mehr als 72 Mio. Euro
aus der Augsburger Allgemeinen
G20-Akkreditierungsentzug: Scharfer Streit über Datenschutz und Pressefreiheit
Heise online zum Entzug von 32 Presseakkreditierungen
G20-Kosten wachsen stetig
Bund hat Hamburg bisher 120 Millionen gezahlt. Eine finale Kostenaufstellung ist nach wie vor nicht in Sicht.
Jagd auf G20-Gegner*innen mit Gesichtserkennung
Gesichtserkennung im Zusammenspiel mit Geodaten, Datenschützer verweisen auf EU-Richtlinien bezüglich Privatsphäre
Massenfahndung goes Online
die Suche geht weiter: für die Hamburger Polizei gibt es auch im Internet keinen Halten
neun Monate später: Verfahren gegen Blechschmidt und Laquer eingestellt
Polizeiliche Datensammlung
seit Jahren sammeln Bund und Länder Daten von Verdächtigen. In die Datei kommt man schnell, raus leider nicht.
Raus geht ganz schnell: LKA löscht Daten über Fotografen nach Einleitung eines Prüfungsverfahrens
Anstatt sie einzufrieren, löscht das LKA Berlin Daten in einem laufenden Verfahren wegen Akkreditierungsentzugs und behindert damit die Beweisführung
Sicherheit oder reine Überwachung?
drastische Erweiterung von staatlichen Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen
Steinwürfe erreichen Verfassungsgericht
Verfassungsgericht sieht steinewerfende Demonstranten in einem Polizeivideo, eine Anwältin und andere Betrachter*innen nicht.
Stellungnahme von Läden aus der Schanze zum 7.Juli
aus der Mopo
Über 3.000 Ermittlungsverfahren gegen G20-Gegner*innen
Sonderkommision „Schwarzer Block“ fahndet öffentlich: 20% wurden identifiziert
Über 31.000 Einsatzkräfte beim G20
Bund sieht Hamburg in der Verantwortung für das Sicherheitskonzept
Verfassungsschutz empfiehlt Akkreditierungsentzug
Datenschützer empört über laxe Handhabung von Namenslisten durch BKA
Videoüberwachung
fink über das Juvenal-Projekt (Jan. 2019 offline) und die Hamburger Datenschutzbehörde
War die Demo am Rondenbarg eine politische Versammlung?
Hamburger Justiz und Polizei kriminalisieren Demonstrant*innen und umgehen damit das Recht auf Versammlungsfreiheit.
Zweifel an Polizeiangaben bei G20: Hinterhalt in der Schanze fraglich
Bisher gibt es keine Beweise für eine massive Gefährdung der Polizei am Schulterblatt in der Nacht vom 7. auf den 8.Juli