Linksammlung zum G20, 6.-8. Juli 2017

Ergebnisse des G20 : "G20-Beschlüsse helfen Menschen in Armut kaum": Oxfam befasst sich mit den Ergebnissen

"Landlust abfackeln. Das tut weh": Kommentar von Radio Eins zum G20
"Polizeigewalt hat es nicht gegeben": Interview mit Olaf Schulz vom NDR

"Free speech fear free": Ein junger Regisseur beschäftigt sich mit Meinungsfreiheit in Zeiten von Big Data
Hamburger Gitter: Dokumentation zur Polizeiarbeit bei G20

Esels Alptraum: Jodel-Intervention beim G20
N24, Schulterblatt vs. Elbphilharmonie: „Alle Menschen werden Brüder“, parallele Videos vom Schulterblatt und der Elbphilharmonie zu Beethoven
Neonschwarz – Dies Das Ananas: Stück, das gegen Ende des Konzerts vor der „Welcome to Hell“ gespielt wurde

"Wir wollen hier nur durch": Polizei geht gegen Sitzblockade am 8. Juli vor
77 Fahrzeuge: Trump auf dem Weg zum Gipfel
Volksfest oder Bürgerkrieg: Gesamtpolizeiführer Dudde, verletzte Demonstrant*innen, Schulterblatt 7.Juli

"G20-Sicherheit kostet Bund 32 Millionen": Tagesschau von Mitte Juni
"Panorama"-Beitrag über die "Täter*innen" in Hamburg: Der Bericht beleuchtet die Gemengelage zum Thema Gewalt aus unterschiedlichen Richtungen.
"Wenn er angeklagt ist, sind wir alle angeklagt": Panorama 3 zum Prozess gegen Fabio V. mit neuem Videomaterial
A. Blechschmidt von der Roten Flora zur "Welcome to Hell": Interview vom 7. Juli im NDR
Akkreditierungsentzug: bei ZAPP kommen drei Journalisten zu Wort
Fiktion oder Realität?: NDR-Doku zu den Krawallen, Focus 7. Juli, Schulterblatt
Steinewerfende Demonstrant*innen? Verfassungsgericht meint ja: Video der Polizei veröffentlicht bei Panorama

"Bunt und friedlich muss er sein": Protest Reader zum G20
"G20 ist vorbei und nichts ist gut": Stadtteilversammlung einberufen von der Roten Flora und anderen Initivativen, Gedächtnisprotokoll von E. Scheunemann
"Pseudolinke und kollektiver Wahn": Sicht von E. Scheunemann auf die Krawalle beim G20
Beschluss zur "Compact with Africa"-Initiative: Das Bundesfinanzministerium zum „Compact with Africa“
Die Ergebnisse von G20: ernüchternde Analyse der Böll-Stiftung
Presseerklärung des Bündnisse "Welcome to Hell"
Soko "Schwarzer Block" ermittelt mit 174 Beamten, für die "DIE G20" stehen 9 Beamte zur Verfügung: eine kleine Anfrage von Dennis Gladiator
Stellungnahme von Läden aus der Schanze zum 7.Juli: Link aktuell nicht verfügbar – die Plattform linksunten.indymedia.org ist zur Zeit offline

"Abspaltung" bei der "Welcome to Hell" sollte evt. Chaos bewirken: Der Demo-Anmelder und Flora-Aktivist A. Blechschmidt schildert seine Sicht auf die Geschehnisse der G20-Gegner*innen-Demo.
"Teil des Mobs", hohe Haftstrafe gegen 28-jährigen: Artikel zum Urteil gegen einen Randalierer in der Krawallnacht im Schanzenvietel
152 interne Ermittlungsverfahren, davon 67 eingestellt: Geschädigte möchten nicht mit der Polizei kooperieren
5 Mitläufer der Krawalle auf der Elbchaussee stehen vor Gericht – ein Hoch auf Videmo 360: Der Politthriller geht weiter: im aktuellen Prozess läuft die Staatsanwaltschaft neue Attacken gegen das Demonstrationsrecht
Akkreditierungen: rechtswidriges Verhalten der Polizei: Heise berichtet über die ersten Prüfungsergebnisse der Datenschutzaufsicht
Bund unterstützt Sanierung des Telemichel: Das Wahrzeichen von Hamburg soll erhalten werden
Der Telemichel kann weiter filmen: Hamburg baut Überwachungsstruktur nachhaltig aus
Die Polizei freut sich über Spenden: Die dürfen Staatsdiener*innen eigentlich nicht annehmen. Eine Stiftung macht Geschenke jedoch möglich.
Einsatz nichtuniformierter Polizisten bei Versammlungen: Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des deutschen Bundestages (PDF)
Ermittlungen gegen G20-Gegner*innen: doch eher Schaumschlägerei?: Infos aus der Unterstützer*innenszene zu den Prozessen
Eskalation – Protestforscher*innen zu G20: differenzierte Analyse der Gewaltdynamik bei G20 (Pdf)
Fabio V. kehrt nach Italien zurück: Wegen Schwangerschaft der Richterin wurde der Prozess gegen Fabio V. ausgesetzt.
Hamburgs neuer Bürgermeister versucht sich einer Haltung zu G20 zu enthalten. Andy Grote verspricht Kennzeichnungspflicht.: Tschentscher lobt Polizeieinsatz während G20, korrigiert die Haltung der Stadt zur Roten Flora und versucht ansonsten das Thema G20 zu vermeiden.
J. Casper ordnet Löschung der Gesichtserkennungsdatenbank der Polizei an – die DSGVO macht´s möglich.: Die massenhafte Verwendung der Gesichtserkennungssoftware „Videmo 360“ sei rechtswidrig, so der Datenschutzbeauftragte von Hamburg
Münchner Polizeibeamter als Agent Provocateur auf der "Welcome to Hell": Beamter in Zivil schmeißt Bierdose
Pleiten, Pech und Pannen: Die Aufarbeitung des Akkreditierungsentzug legt weitere Versäumnisse offen: das BKA gab nicht nur eine sondern drei Listen mit Namen bedenklicher Personen heraus
Prozess gegen Fabio V. offiziell ausgesetzt: Die junge Welt fragt bei den Anwälten von Fabio V. nach.
Prozesse: eingeschränkte Aussagegenehmigungen bei der Polizei: Die Urteilsfindung in mehreren Prozessen ist nicht leicht. Den Forderungen der Staatsanwaltschaft nachzukommen noch weniger, denn sie griff bei den Anklagen oft hoch.
Prüfbericht des Hamburger Datenschutzbeauftragten bezügl. Gesichtstemplates: Details zur Löschung der seit dem 1.März 2018 mit Hilfe von „Videmo 360“ entstandenen Datenbank
Schikanen bei Ingewahrsamnahme unrechtmäßig: Lässt die Stadt Hamburg das Urteil in der nächsthöheren Instanz überprüfen?
SoKo "Schwarzer Block" aufgelöst – Ermittlungen gehen weiter: 45 Beamte der Staatsschutzabteilung des LKA übernehmen die Arbeit
taz Salon zu G20: Andy Grote kommt ins Schanzenviertel und gibt sich zerknirscht
Wasserwerfer in U-Haft: Die Geschichte eines ausrangierten Wasserwerfers
Zivile Prozessbeobachter der Polizei bei G20-Prozessen: Verfahren gegen drei Menschen eingestellt – gegen Geldauflagen und unter regem Interesse der Polizei

"Der Aufstand": Martin Kaul in der taz, Thema: Haltung der radikalen Linken zur Gewaltfrage
"Die Rote Flora – Hort linksextremistischer Gewalt?": ein Beitrag vom Deutschlandfunk Kultur
"Dolchstoß für das Grundgesetz": Interview aus der Taz mit einem Anwalt zum Thema vermummungsverbot
"Es werden nur sinnlos Millionen verheizt": Offener Brief eines Polizisten zum G20 Gipfel in: The European
"Hostelgäste unter Verdacht": Die taz recherchiert zum Datenschutz während G20
"Offene Fragen nach G20": Ein Faktenfinder auf Tagesschau.de
"Wie Pitbulls auf Speed": Die „Zeit“ zum Thema Polizeigewalt
"World Wide Wut": Sascha Lobo im Spiegel über Reaktionen im Netz.
1. Politisches Urteil: kurze Zeit Schmerzen bei Einsatz in der Schanze – zwei Jahre und sieben Monate Haft
115 interne Ermittlungsverfahren der Polizei: Amnesty kritisiert langsame Ermittlungen. Zu Anklagen ist es bisher nicht gekommmen.
Böller oder Molotow-Cocktail? Neues zum Hinterhalt aus dem Schulterblatt: zu geringe Wärmeentwicklung: zwei Experten stellen Molotow-Cocktail in Frage
Bundesdatenschutzbeauftragte zu Akkreditierungsentzug: Stand Februar 2018: Daten- und Zuständigkeitschaos von Behörden?
Die Nacht im Schanzenviertel (ohne Bild): Die Wochenzeitung aus der Schweiz zum 7.Juli in der Schanze
Ergebnisse des G20: Fortschreibung von Basel III: Festhalten an Bankenregulierung, FNP
Ergebnisse des G20: Steigern privater Investitionen in Afrika: Spiegelartikel zum „Compact with Africa“
G20 kostete mehr als 72 Mio. Euro: aus der Augsburger Allgemeinen
G20-Akkreditierungsentzug: Scharfer Streit über Datenschutz und Pressefreiheit: Heise online zum Entzug von 32 Presseakkreditierungen
G20-Kosten wachsen stetig: Bund hat Hamburg bisher 120 Millionen gezahlt. Eine finale Kostenaufstellung ist nach wie vor nicht in Sicht.
Jagd auf G20-Gegner*innen mit Gesichtserkennung: Gesichtserkennung im Zusammenspiel mit Geodaten, Datenschützer verweisen auf EU-Richtlinien bezüglich Privatsphäre
Massenfahndung goes Online: die Suche geht weiter: für die Hamburger Polizei gibt es auch im Internet keinen Halten
neun Monate später: Verfahren gegen Blechschmidt und Laquer eingestellt
Polizeiliche Datensammlung: seit Jahren sammeln Bund und Länder Daten von Verdächtigen. In die Datei kommt man schnell, raus leider nicht.
Raus geht ganz schnell: LKA löscht Daten über Fotografen nach Einleitung eines Prüfungsverfahrens: Anstatt sie einzufrieren, löscht das LKA Berlin Daten in einem laufenden Verfahren wegen Akkreditierungsentzugs und behindert damit die Beweisführung
Sicherheit oder reine Überwachung?: drastische Erweiterung von staatlichen Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen
Steinwürfe erreichen Verfassungsgericht: Verfassungsgericht sieht steinewerfende Demonstranten in einem Polizeivideo, eine Anwältin und andere Betrachter*innen nicht.
Stellungnahme von Läden aus der Schanze zum 7.Juli: aus der Mopo
Über 3.000 Ermittlungsverfahren gegen G20-Gegner*innen: Sonderkommision „Schwarzer Block“ fahndet öffentlich: 20% wurden identifiziert
Über 31.000 Einsatzkräfte beim G20: Bund sieht Hamburg in der Verantwortung für das Sicherheitskonzept
Verfassungsschutz empfiehlt Akkreditierungsentzug: Datenschützer empört über laxe Handhabung von Namenslisten durch BKA
Videoüberwachung: fink über das Juvenal-Projekt (Jan. 2019 offline) und die Hamburger Datenschutzbehörde
War die Demo am Rondenbarg eine politische Versammlung?: Hamburger Justiz und Polizei kriminalisieren Demonstrant*innen und umgehen damit das Recht auf Versammlungsfreiheit.
Zweifel an Polizeiangaben bei G20: Hinterhalt in der Schanze fraglich: Bisher gibt es keine Beweise für eine massive Gefährdung der Polizei am Schulterblatt in der Nacht vom 7. auf den 8.Juli