Posts tagged “Demonstrationsrecht”

Die langen Schatten von G20 – Überwachungsausbau, Rechtsverschiebungen, etc.

G20 in Hamburg liegt schon lange nicht mehr im Medienfokus. Inzwischen gab es schon ein weiteres G20 Treffen in Buenos Aires – mit großem Polizeiaufgebot, allerdings mit weit weniger spektakulären Zwischenfällen als in Deutschland. Die Aufarbeitung des Treffens in Hamburg ist nach wie vor nicht abgeschlossen. Prozesse laufen noch. Die Polizei durchsucht ihr Datenmaterial weiterhin. […]